Allgemeine Geschäftsbedingungen

netzcocktail ist ein Produkt der
LIVING CONCEPT MEDIA GmbH

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Bedingungen an. Andere Vereinbarungen sind für uns nur dann bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers sind ungültig, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen.

Die LIVING CONCEPT MEDIA GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

Preisangebot

Die Preisangebote werden in EURO angegeben. Alle Preisangaben verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Vertragsschluss

Die Darstellung unseres Angebotes in unseren jeweils aktuellen Prospekten oder Internetseiten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars per Telefax, auf dem Postweg oder online an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

Der Anbieter räumt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein Nutzungsrecht der netzcocktail Software auf dem Server des Anbieters ein. Mit der Software kann der Kunde eine Internetpräsenz gestalten und aktualisieren. Je nach Tarif übernimmt der Kunde oder der Anbieter die Ersteinbindung bzw. Pflege der Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der netzcocktail Software zu verändern oder zu löschen, die auch das Erscheinungsbild der Kundenwebseite beeinflussen können.
Sollte die Veröffentlichung der mit der netzcocktail Software hergestellten Internetseite auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt werden, so kann keine einwandfreie Funktionalität der Publikation garantiert werden.

Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und verlängert sich danach um jeweils einen weiteren Monat. Gekündigt werden kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit zu jedem Monatsende.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

Allgemeine Pflichten des Kunden

Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten (Impressum, Widerrufsbelehrung).
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die von netzcocktail gestellten Inhalte, sowohl Bilder als auch Texte, nicht zu vervielfältigen und an Dritte zu veräußern.

Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Es gelten die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Registrare.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.
Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.
Hinweise oder Vermerke, die Urheber-, Patent-, Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte betreffen, darf der Kunde weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen entfernen, abdecken oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrücken.
Der Anbieter betreibt die netzcocktail Internetseite mit der gebotenen Sorgfalt und Zuverlässigkeit. Er bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit der Kundeninternetpräsenz. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der netzcocktail Internetseite nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der netzcocktail Internetseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

E-Mail-Empfang und -Versand

Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 10 MB pro E-Mail.
Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die Entgelte werden monatlich im Voraus fällig.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen.

Leistungsstörungen

Die netzcocktail Software ist für die Benutzung der jeweils aktuellsten Browser Internet Explorer und Mozilla Firefox konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.
Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Anbieter keinesfalls haftbar gemacht werden. Ebenso wenig bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware). Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist im Internet abrufbar unter: www.netzcocktail.de/datenschutz.
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Münster. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Münster.