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1. Allgemeines
1.1 Die LIVING CONCEPT MEDIA GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, so unter anderem auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
1.3 Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abgibt (z.B. Kündigung, Mängelanzeigen, Fristsetzungen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung sämtlicher Angebote des Anbieters im Internet oder in den jeweils aktuellen Produktbroschüren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Auftraggeber eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2.2. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftrags per Telefax, auf dem Postweg oder online an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets ein Nutzungsrecht der NETZCOCKTAIL Software auf dem Server des Anbieters ein. Mit der Software kann der Kunde eine Internetpräsenz erstellen und aktualisieren. Je nach Leistungspaket übernimmt der Kunde oder der Anbieter die Ersteinbindung bzw. Pflege der Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.
3.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3.3 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
3.4 Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der NETZCOCKTAIL Software zu verändern oder zu löschen, die auch das Erscheinungsbild der Kundenwebseite beeinflussen können. Sollte die Veröffentlichung der mit der NETZCOCKTAIL Software hergestellten Internetseite auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt werden, so kann keine einwandfreie Funktionalität der Publikation garantiert werden.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben und Daten, die er im Rahmen der Vertragsanbahnung (insbesondere im Rahmen der Testphase), bei Vertragsschluss oder im Rahmen der Durchführung des Vertrages beim Anbieter hinterlegt bzw. hinterlegt hat, insbesondere Name, Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung etc., vollständig und richtig sind. Änderungen hinsichtlich bereits hinterlegter Daten und Angaben wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen.
4.2 Für die über das Internet öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Kunden einschließlich der dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende Prüfung der Internetpräsenz durch den Anbieter findet nicht statt.
4.3 Die im Rahmen der Internetpräsenz eingebundenen Inhalte (Texte, Bilder. etc.) erstellt und verwaltet der Kunde grundsätzlich selbst. Für die Erstellung und Verwaltung der Inhalte steht dem Kunden eine Redaktionssoftware, das sogenannte Content-Management-System (CMS), zur Nutzung zur Verfügung.
4.4 Dem Kunden ist es untersagt, über den Server des Anbieters pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende, oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen.
4.5 Der Anbieter prüft die vom Kunden über den Server des Anbieters öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemachten Inhalte nicht. Sollte der Anbieter jedoch von Inhalten Kenntnis erlangen, die über seinen Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht werden und die gegen vorstehende Ziffer 4.4 oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, wird der Anbieter – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen den Kunden - die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server des Anbieters zu unterbinden.
4.6 Die Verwaltung der Internetpräsenz durch den Kunden erfolgt über den Administrationsbereich der Internetpräsenz. Die für den Zugang zu diesem Bereich erforderlichen Zugangsdaten erhält der Kunde vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet diese geheim zu halten. Sofern für den Kunden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnten, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren.
4.7 Der Kunde versichert, dass er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er dem Anbieter zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Homepage zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an den Anbieter zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist, und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Materialien durch den Anbieter ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
5. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon für beide Parteien unberührt.
5.2 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
5.3 Nach Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Grund – stellt der Anbieter alle Leistungen ein; alle in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an Anbieter-Inhalten oder Anbieter-Anwendungen fallen mit sofortiger Wirkung an den Anbieter zurück und der Betrieb der Internetpräsenz sowie der E-Mail-Accounts über den Server des Anbieters wird ebenfalls mit sofortiger Wirkung eingestellt.
5.4 Der Kunde ist im Falle der Vertragsbeendigung berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen und/oder an Dritte zu übermitteln.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1 Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig. Diesbezügliche vertragliche Beziehungen kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle zustande.
6.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen, wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains, einschließlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit der Anbieter die Registrierung von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).
6.3 Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden gewünscht Domain dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber hinaus überprüft der Anbieter die vom Kunden gewünschte Domain nicht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Kunde.
6.4 Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain erteilt, weißt der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass er bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar / Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte des Anbieters über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Der Anbieter kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der Wunschdomain an den Kunden übernehmen.
6.5 Sofern der Anbieter als Tech-C (Technical Contact) / Admin C der Internetpräsenz des Kunden fungiert, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund seiner Funktion als Tech-C / Admin C frei, soweit kein Vertretenmüssen des Anbieters vorliegt. Hinsichtlich der Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden wird auf Ziffer 11 verwiesen.
7. E-Mail-Empfang und -Versand
7.1 Sofern dem Kunden vom Anbieter E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden, wird dem Kunden lediglich die technische Schnittstelle zum Zugang zu den Accounts bereitgestellt. Die für den Zugriff auf die Accounts - insbesondere zum Abruf und zur Verwaltung der E-Mails -erforderliche Software (E-Mail-Client), wird vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
7.2 Dem Kunden werden unbegrenzt Mailkonten zur Verfügung gestellt, die als POP3 und IMAP-Postfächer genutzt werden können. Der Speicherplatz beträgt insgesamt 5 GB und kann flexibel auf beliebig viele Postfächer aufgeteilt werden. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 50 MB pro E-Mail.
7.3 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.
8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungspakets. Alle angegebenen Entgelte verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
8.2 Soweit monatliche Entgelte zu bezahlen sind, werden diese im Voraus am ersten Werktag des zu vergütenden Leistungszeitraums fällig. Soweit eine einmalige Einrichtungspauschale zu zahlen ist, wird diese mit Vertragsschluss fällig.
8.3 Die Zahlung sowohl der monatlichen Entgelte als auch der Einrichtungspauschale erfolgt durch Bankeinzug vom Konto des Kunden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fälligen Entgelte von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, werden die entstehenden Rücklastschriftgebühren (Je Kreditinstitut unterschiedlich) 1:1 an den Kunden weiterberechnet..
8.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind die säumigen Entgelte mit acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs 2 BGB) zu verzinsen. Das Recht des Anbieters, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
9. Leistungsstörungen
9.1 Die NETZCOCKTAIL Software ist für die Benutzung der jeweils aktuellsten Browser des Internet Explorer und Mozilla Firefox konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.
9.2 Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Anbieter keinesfalls haftbar gemacht werden. Ebenso wenig bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware). Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
10. Server, Datensicherheit und Updates
10.1 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Dabei nicht berücksichtigt sind Zeiten, in denen die Server des Anbieters aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen sind.
10.2 Die auf den Servern des Anbieters befindlichen Daten des Kunden werden einmal täglich gesichert.
10.3 System-Updates werden automatisch vom Anbieter durchgeführt, ohne dass der Kunde jede Änderung mitbekommt. Wichtige Änderungen werden dem Kunden umgehend mitgeteilt.
11. Haftung des Anbieters
11.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.3 Die vorstehend geregelte Haftungsbeschränkung der Ziffern 11.1 und 11.2 gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder es sich um eine zugesicherte Eigenschaft handelt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.
11.4 Die vorstehende Haftungsregelungen Ziffer 11.1 – 11.3 gilt auch für die Mitarbeiter des Anbieters sowie für Dritte, deren sich der Anbieter zur Erfüllung seiner Pflichten bedient.
12. Datenschutz
12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist im Internet abrufbar unter: www.netzcocktail.de/datenschutz.
12.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
13. Einräumung von Nutzungsrechten
13.1 Im Rahmen des Vertrags werden dem Kunden vom Anbieter verschiedene Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung gestellt (nachfolgend „Anbieter-Anwendungen“). Hierzu zählen insbesondere das Webdesign selbst, dias Content-Management-System (CMS) sowie weitere Anwendungen, die in Abhängigkeit von dem vom Kunden gewählten Leistungspaket variieren können.
13.2 Der Anbieter räumt dem Kunden an den ihm auftragsgemäß zur Verfügung gestellten Anbieter-Anwendungen für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die vertragsgemäße Verwendung als Internetpräsenz des Kunden über den Server des Anbieters. Der Kunde darf die ihm vorstehend eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen und nicht im Wege der Unterlizenz an Dritte weiterreichen.
13.3 Darüber hinaus hat der Kunde im Rahmen bestimmter Leistungspakete die Möglichkeit, einzelne bestimmte Inhalte zur Ausgestaltung seiner Internetpräsenz (Texte, Bilder, Anwendungen etc.) vom Anbieter zur Nutzung im Rahmen der Internetpräsenz beziehen zu können (nachfolgend „Anbieter-Inhalte“).
13.4 Der Anbieter räumt dem Kunden an den ihm auftragsgemäß zur Verfügung gestellten Anbieter-Inhalten für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die öffentliche Zugänglichmachung der Anbieter-Inhalte im Rahmen der Internetpräsenz des Kunden. Der Kunde darf die ihm vorstehend eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen und nicht im Wege der Unterlizenz an Dritte weiterreichen.
13.5 Andere als die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Jede anderweitige Nutzung der Anbieter-Inhalte oder Anbieter-Anwendungen, insbesondere die Nutzung dieser Inhalte bzw. Anwendungen außerhalb der Internetpräsenz des Kunden ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB – mit Ausnahme der Bestimmungen über den Vertragsgegenstand gemäß Ziffer 2 (vertragswesentliche Pflichten) – jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der AGB wird der Anbieter dem Kunden die Änderungen vor deren Umsetzung per Email zusenden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Empfang der Änderungen, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden mit Zusendung der Änderungen auf die sechswöchige Widerspruchsfrist hinweisen. Zeitgleich wird der Kunde auf die vorstehend beschriebene Wirkung eines ausbleibenden Widerspruchs hingewiesen.
14.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Münster. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
15. Beschwerden/ Streitschlichtung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: hallo@netzcocktail.de
HINWEIS NACH VSBG
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.